PRESSEMITTEILUNG - PRESSEEINLADUNG  01-2011-1

54. `Bitburger Gespräche´

zum Thema „Die Europäische Union nach Lissabon“
12. und 13. Januar 2011

Biersdorf am Bitburger Stausee - Dorint Resort

Lissabon – was nun?

Der Vertrag von Lissabon ist in Kraft, aber einfacher ist es in der Europäischen Union nicht geworden. Es gibt eine „EU-Außenministerin“, deren Namen kaum jemand kennt, einen ständigen EU-Ratspräsidenten, dessen Einfluss auf die EU-Politik bisher noch nicht so recht gedeutet werden kann. Am meisten umstritten ist derzeit, wie weit der Rettungsschirm für Not leidende Euroländer aufgespannt werden soll, aber auch, wie weit er rechtlich überhaupt aufgespannt werden kann.

Nicht nur am Finanzstreit um die Stabilität des Euro zeigt sich: Das Gezerre, wie die Macht zwischen „Brüssel“ und den Mitgliedstaaten verteilt werden soll, ist durch den neuen Vertrag nicht verschwunden. Die komplizierten gesetzlichen Regeln, mit denen in Deutschland neuerdings Bundestag und Bundesrat an der Europapolitik mitwirken, werden von Kritikern als unpraktikabel angesehen. Und auch in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung geht es immer wieder darum, ob die neuen europäischen Zuständigkeiten ausreichen oder ob sie schon zu weit gehen.

Unsere wissenschaftliche Tagung wagt eine Tour d’horizon der wichtigsten Probleme von Lissabon-Europa und führt dazu namhafte Praktiker, Richter, Rechtswissenschaftler und Politiker zusammen. So werden der früher Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Paul Kirchhof und der Jenaer Europarechtler Prof. Dr. Matthias Ruffert sich mit Fragen rund um den Euro befassen. Das Spannungsfeld von nationaler und europäischer Ebene beleuchten aus Sicht der Politik der erfahrene Europaparlamentarier Elmar Brok, der Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Ruppert, aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs der Richter Prof. Dr. Dr. Thomas von Danwitz und aus wissenschaftlicher Sicht die Europarechtler Prof. Dr. Christian Calliess (FU Berlin) und Prof. Dr. Daniel Thym (Konstanz). Über europäische Rechtspolitik und Kriminalitätsbekämpfung referieren BKA-Präsident Jörg Ziercke, Stéphane Beemelmans vom Bundesinnenministerium und der Experte für Europäisches und Internationales Strafrecht, Prof. Dr. Mark Zöller (Trier).

Veranstaltet wird die Tagung von der unabhängigen Stiftung Gesellschaft für Rechtspolitik, die sich zum Ziel gesetzt hat, Raum für die Erörterung aktueller und zukunftsgerichteter rechtspolitischer Fragen zu geben und dazu Wissenschaft, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis zusammen zu führen.

Die vom ehemaligen rheinland-pfälzischen Justizminister Dr. Otto Theisen begründeten  „Bitburger Gespräche“ haben schon eine fast vier Jahrzehnte währende Tradition, die heute unter dem Vorsitz von Generalbundesanwältin Prof. Monika Harms fortgeführt wird.

Bitte melden Sie sich an, bei der

Gesellschaft für Rechtspolitik

Auf Mohrbüsch 27

D-54292 Trier

Telefon: +49 (0)651-45855

Telefax: +49 (0)651-74738

info@stiftung-gfr.de

Fragen beantwortet unter dieser Kontaktadresse gerne
der geschäftsführende Vorstand der Stiftung,
Rechtsanwalt Dr. Berthold Theisen

PRESSEMITTEILUNG - PRESSEEINLADUNG  09-2010-1

1. `Bitburger Gespräche in München´

zum Thema „Datenschutz im Arbeitsverhältnis“
14. und 15. Oktober 2010

Bahn, Lidl, Telekom: Die drei Namen stehen für Skandale im Arbeitnehmerdatenschutz. Firmen sollen ihre Beschäftigten nicht mehr so einfach ausspähen können. Das Bundeskabinett hat im Sommer einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bespitzelung erschweren soll. Heimliche Videoüberwachung wird darin untersagt, auch sollen private Daten aus Facebook und anderen sozialen Netzwerken künftig für die Personalabteilungen tabu sein.

Der Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes stößt allerdings auf Kritik. Arbeitgeber fürchten, die Bekämpfung von Korruption und von Kriminalität im Betrieb werde behindert und kritisieren, dass Unternehmensleitungen und Betriebsräten die einvernehmliche Regelung von Datenschutzfragen aus der Hand genommen wird. Kritiker sowohl von Datenschützerseite als auch von Arbeitgeberseite rügen außerdem unbestimmte Rechtsbegriffe im Entwurf, die neue Rechtsunsicherheit schafften.

Unsere wissenschaftliche Tagung führt namhafte Rechtspolitiker, Richter, Wissenschaftler und Praktiker zum Thema zusammen.

So wird weder Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fehlen, die sich schon früh für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ausgesprochen hatte, noch Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar, mit dem einflussreiche Rechtspolitiker der Parteien, die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Christine Haderthauer, CSU, der frühere Bundesarbeitsminister, und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Olaf Scholz, der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/DieGrünen, Jerzy Montag und der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, auf dem Podium diskutieren werden.

Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Franz Josef Düwell berichten über die Rechtsprechung rund um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz in den Betrieben.

Einblicke in die betriebliche Praxis gibt der oberste Korruptionsbekämpfer der MAN SE, Olaf Schneider.

Die Arbeitsrechtswissenschaft ist durch  Prof. Dr. Michael Kort (Augsburg) und den wissenschaftlichen Tagungsleiter, Prof. Dr. Martin Franzen (München), vertreten.

Bundesminister a.D. Prof. Dr. Rupert Scholz hält beim Abendessen am 14.10.2010 eine wissenschaftliche Tischrede zum Thema "Tarifeinheit oder Tarifpluralität? Reformnotwendigkeiten gegenüber der neuesten Rechtsprechung des BAG".

Tagungsprogramm und Akteure je mit CV

Veranstaltet wird die Tagung von der unabhängigen Stiftung Gesellschaft für Rechtspolitik, die sich zum Ziel gesetzt hat, Raum für die Erörterung aktueller und zukunftsgerichteter rechtspolitischer Fragen zu geben und dazu Wissenschaft, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis zusammen zu führen.

Die vom ehemaligen rheinland-pfälzischen Justizminister Dr. Otto Theisen gegründeten  „Bitburger Gespräche“ in Bitburg und teilweise in Berlin haben schon eine fast vier Jahrzehnte währende Tradition, die heute unter dem Vorsitz von Generalbundesanwältin Prof. Monika Harms fortgeführt wird. München ist nun zum ersten Mal Tagungsort.

Im Fokus der neuen Münchener Tagungsreihe stehen rechtspolitische Herausforderungen der Unternehmens- und Arbeitswelt.

Bitte melden Sie sich bis zum 06.10.2010 an, bei der

Gesellschaft für Rechtspolitik

Auf Mohrbüsch 27

D-54292 Trier

Telefon: +49 (0)651-45855

Telefax: +49 (0)651-74738

info@stiftung-gfr.de

Fragen beantwortet unter dieser Kontaktadresse gerne
der geschäftsführende Vorstand der Stiftung,
Rechtsanwalt Dr. Berthold Theisen